Mietpreisbremse in Niedersachsen

Die Mietpreisbremse in Niedersachsen fügt dem Wohnungsmarkt Schaden zu, schafft Rechtsunsicherheit und schützt nicht diejenigen, für die sie eigentlich gemacht wurde.

 Melle, 30.11.2016 – Am 1. Dezember tritt die sogenannte Mietpreisbremse in 19 Kommunen in Niedersachsen in Kraft. Neben der Landeshaupt Hannover tritt diese Verordnung auch in den Städten Braunschweig, Buchholz i.d.N., Buxtehude, Göttingen, Langenhagen, Leer, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück, Vechta und Wolfsburg sowie in den sieben ostfriesischen Inselgemeinden in Kraft.

Arglist oder keine Arglist?

Handelt der Verkäufer einer Immobilie arglistig, wenn er dem Käufer einen nach Einschätzung des Ver­käufers in der Vergangenheit sanierten Schaden nicht offenbart?

Mit dieser Frage beschäftigen sich Gerichte häufig nach dem Verkauf einer gebrauchten Immobilie. Ganz klar ist: Wenn die Immobilie in der Vergangenheit einmal schwammbefallen war, muss der Ver­käufer den Käufer auch ungefragt darüber aufklären, selbst wenn der Schwammbefall fachgerecht beseitigt wurde. Was gilt aber in anderen Fällen?

Kauf: Täuschung durch Verkäufer

Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig,

können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8.4.2016 (Aktenzeichen V ZR 150/15) sich sämtliche Verkäufer gemäß § 444 Alternative 1 BGB nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen.

Es ist deshalb unerheblich, ob der arglistige Verkäufer die Verkaufsverhandlungen führt und sich der Mitverkäufer dessen Verstoß gegen die Offenbarungspflicht zurechnen lassen muss oder sich der arglistige Verkäufer im Hintergrund hält und dem ahnungslosen Miteigentümer die Verkaufsverhandlungen überlässt. In sämtlichen Fällen ist die Berufung auf den Haftungsausschluss ausgeschlossen.

(Quelle: Rechtsanwalt Babo von Rohr)

Neues Immobilienportal live!

Das verbandseigene Portal, IVD24.de, ist live!

Auf dem „Digital Day“ des IVD Nord fiel der offizielle Startschuss für das verbandseigene Immobilienportal ivd24immobilien.de. Damit bietet der Immobilienverband ein neues Profi-Portal für alle Immobiliensuchenden. Objekte, die neu in die Vermarktung kommen, werden von den Verbandsmitgliedern bevorzugt auf ivd24 eingestellt.